24.10.2016

Verspätete Kitaplätze: Der Bundesgerichtshof bestätigt mögliche Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens von Eltern

Der BGH entschied durch Urteile vom 20. Oktober 2016 über die Frage, ob Eltern gegen eine Kommune, die es versäumt einem Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, den Verdienstausfallsschaden geltend machen können (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2016, III ZR 278/15, 302/15 und 303/15).

Geklagt hatten drei Leipziger Elternpaare. Die Stadt Leipzig hatte ihnen entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII keinen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung gestellt, obwohl sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig anmeldeten.

Der BGH stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte der Eltern. Stellt eine Kommune Kinderbetreuungsplätze schuldhaft gar nicht oder nur verspätet zur Verfügung, obwohl ein Kind einen Rechtsanspruch auf die Betreuung hat, verletzt sie hierdurch ihre Amtspflichten. Eine solche Amtspflichtverletzung kann nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, die vorhandene Kapazität an Betreuungsplätzen sei nicht ausreichend. Vielmehr trifft die Kommune eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Die Betreuung schuldet die Kommune grundsätzlich dem Kind und nicht den Eltern. Wenn Eltern jedoch zugunsten einer Eigenbetreuung ihres Kindes die geplante Rückkehr in ihre berufliche Tätigkeit verschieben müssen, seien die hieraus entstehenden Erwerbsnachteile als Schaden vom Schutzbereich der Amtspflicht miterfasst.

Der BGH verwies die Rechtsstreite zurück an das Oberlandesgericht Dresden. Das Oberlandesgericht muss nun klären, ob die Stadt Leipzig schuldhaft handelte.