30.10.2017

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Wunsch- und Wahlrecht auf eine bestimmte Betreuungsform nur im Rahmen freier Kapazitäten

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2017 (Az. 4 B 241/17) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Antragstellers gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzigs zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung beantragt. Zuvor hatte er von der Stadt einen Betreuungsplatz in einer Kindertagespflege erhalten und nimmt diesen seitdem auch in Anspruch. Die Stadt Leipzig sowie in der Folge auch das Verwaltungsgericht Leipzig lehnten den Antrag auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ab.

Im Beschwerdeverfahren des Antragstellers bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII werde durch die von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 gewährte Kindertagespflege bereits erfüllt. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe könne die Pflicht aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, für jedes Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, für das ein entsprechender Bedarf angemeldet worden ist, durch Zuweisung eines zumutbaren Platzes entweder in einer Tageseinrichtung oder im Rahmen der Kindertagespflege erfüllen. Das Begehren des Antragstellers auf Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung könne dagegen lediglich auf § 4 Satz 1 SächsKitaG gestützt werden. Nach § 4 Satz 1 SächsKitaG können die Erziehungsberechtigten allerdings lediglich im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle ihr Kind betreut werden soll. Das Wahlrecht setzte mithin eine vorhandene Aufnahmekapazität der gewählten Betreuungseinrichtung voraus.