21.06.2017

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Anspruch auf Betreuungsplatz ab 1. Lebensjahr steht nicht unter Vorbehalt vorhandener Kapazität

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 (Az. 4 B 112/17) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzigs vom 21.03.2017 geändert. Die Stadt Leipzig wurde nunmehr verpflichtet, der Antragstellerin für die Wochentage Montag bis Freitag einen Betreuungsplatz von jeweils mindestens 8 Stunden in der Zeit von mindestens 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, welcher unter Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten erreichbar ist. Die Stadt Leipzig und das Verwaltungsgericht Leipzig hatten den Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung bzw. Verschaffung eines Betreuungsplatzes zuvor abgelehnt. Im Beschwerdeverfahren der Antragstellerin entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, welches das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass der Anspruch der Antragstellerin insbesondere auch nicht durch die Auslastung der Kapazitäten der Stadt Leipzig berührt wird. Durch die, von der Stadt Leipzig vorgetragene, vollständige Belegung der vorhandenen Plätze, liegt auch nicht etwa ein Fall der Unmöglichkeit vor, der die Verpflichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII entfallen ließe. Der Anspruch steht nicht unter dem Vorbehalt von vorhandener Kapazität, sondern führt zu einer Gewährleistungspflicht der Stadt. Diese Pflicht zwingt unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommunen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen. Den Mangel an ausreichenden Plätzen muss sich die Antragstellerin nicht entgegenhalten lassen.