Nachrichten

11.06.2018

Schon 249 Leipziger Kitaplatzklagen in diesem Jahr (Stand 31.05.2018)

Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 11.06.2018 sind gegen die Stadt Leipzig in diesem Jahr (Stand 31.05.2018) bereits 249 Klagen erhoben und 237 vorläufige Rechtsschutzverfahren eingeleitet worden. Im Jahr 2017 gab es insgesamt rund 400 Klagen. Zwar bemühe sich das Jugendamt, frei... | mehr

30.10.2017

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Wunsch- und Wahlrecht auf eine bestimmte Betreuungsform nur im Rahmen freier Kapazitäten

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2017 (Az. 4 B 241/17) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Antragstellers gegen eine ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzigs zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte bei der Stadt Leipzig einen Betreuungsplatz in einer... | mehr

21.06.2017

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Anspruch auf Betreuungsplatz ab 1. Lebensjahr steht nicht unter Vorbehalt vorhandener Kapazität

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 (Az. 4 B 112/17) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzigs vom 21.03.2017 geändert. Die Stadt Leipzig wurde nunmehr verpflichtet, der Antragstellerin für die Wochentage Montag bis Freitag einen Betreuungsplatz von... | mehr

22.05.2017

Ansturm auf Kitaplätze in der Leipziger Südvorstadt

Laut LVZ vom 19.05.2017 fehlen laut Verwaltung in der Stadt Leipzig mehr als 1100 Krippenplätze. Den eklatanten Mangel deutlich gemacht hatte eine Situation am Vormittag des 13.05.2017. Es kam zu einem regelrechten Ansturm in der Leipziger Südvorstadt auf neue Kita-Plätze. Die... | mehr

24.10.2016

Verspätete Kitaplätze: Der Bundesgerichtshof bestätigt mögliche Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens von Eltern

Der BGH entschied durch Urteile vom 20. Oktober 2016 über die Frage, ob Eltern gegen eine Kommune, die es versäumt einem Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, den Verdienstausfallsschaden geltend machen können (BGH, Urt. v. 20. Oktober... | mehr