Der Weg zum Kitaplatz

Einen geeigneten Betreuungsplatz in einem Kindergarten, einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter zu finden, ist sowohl in Leipzig als auch in anderen Regionen ein schwieriges Unterfangen. Es fehlt schlichtweg an einem bedarfsdeckenden Betreuungsangebot. Mittlerweile sind nicht nur die Kinderkrippenplätze knapp, sondern auch Kindergartenplätze für die bislang in Tagespflege betreuten Dreijährigen. Die fehlende Transparenz in den Auswahlverfahren der Einrichtungen und die langen Wartezeiten sorgen zusätzlich für Unmut.

Rechtsanspruch

Gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Ab dem dritten Geburtstag können Kinder gemäß § 24 Abs. 3 SGB VIII Förderung in einer Tageseinrichtung beanspruchen.

Bedarfsanmeldung

Eltern haben den Betreuungsbedarf gemäß § 4 Satz 2 SächsKitaG in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden.

Die Stadt Leipzig bietet hierzu auf folgenden Internetseiten Informationen an: www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/ und www.meinkitaplatz-leipzig.de

Sollte der Antrag durch einen Bescheid abgelehnt werden, müsste binnen eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. nach Erlass eines Widerspruchsbescheides Klage auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes erhoben werden.

Wunsch- und Wahlrecht

Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gemäß § 4 Satz 1 SächsKitaG besteht nur im Rahmen freier Kapazitäten. Eine Kitaplatz-Klage kann daher nicht auf einen Platz in der ausgelasteten Wunschkita beschränkt werden. Der gesetzliche Anspruch bezieht sich nur allgemein auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Allerdings muss der Betreuungsplatz in vertretbarer Zeit erreichbar sein.

Rechtsanwalt

Sollte die Stadt trotz aller Bemühungen keinen Betreuungsplatz anbieten oder einen Antrag auf Zuweisung eines Platzes ablehnen, ist schnelles Handeln notwendig.

In einer Erstberatung informieren wir Sie gern über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten der einzelnen rechtlichen Schritte. Wir unterstützen und vertreten Sie im außergerichtlichen Verfahren (Aufforderung an die Stadt, Widerspruch gegen ablehnende Bescheide) und in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Eilverfahren, Klageverfahren). Unsere Tätigkeit ist dabei zunächst auf den Leipziger Raum beschränkt.

Bitte kontaktieren Sie uns rechtzeitig, um sich beraten zu lassen und die Vorgehensweise zur Erlangung eines Betreuungsplatzes mit uns abzustimmen.

Eilverfahren

Zwei Monate vor dem geplanten Betreuungsbeginn kann ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Liegen alle rechtlichen Voraussetzungen vor, verpflichtet das Verwaltungsgericht die Stadt durch Beschluss, einen vorläufigen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Untätigkeitsklage

Oft erhalten Familien auf ihre Bedarfsanmeldung weder ein Betreuungsangebot noch einen Ablehnungsbescheid. Bei längerer Untätigkeit der Behörde kann Untätigkeitsklage erhoben und die endgültige Zuweisung eines Betreuungsplatzes beantragt werden.

Schadensersatz

Wenn der Betreuungsanspruch nicht erfüllt wird, können sich möglicherweise Ansprüche auf Kostenerstattung, z.B. für die Betreuung in einer privaten Kindertagesstätte, oder Schadensersatz, z.B. wegen Verdienstausfalls, ergeben.